Musterverträge – Kapitel 2 cz

National law – CZ – Contract law – chapter 2

Zu den häufigsten Vertragsarten gehören beispielsweise ein Kaufvertrag, ein Darlehen, ein Pachtvertrag, ein Kredit, eine Kaution, ein Transportvertrag, ein Arbeitsvertrag.

 

Der Kaufvertrag

Der Kaufvertrag dient dazu, das Eigentumsrecht des Eigentums von einer Person (dem Verkäufer) auf die andere (dem Käufer) zu übertragen. Diese Übereinkunft beinhaltet die Verpflichtung für den Verkäufer, das Objekt  dem Käufer zu übergeben und ihm/ihr erlauben, das Eigentum daran zu erwerben. Der Käufer hat eine Verpflichtung das nachgefragte Objekt zu übernehmen und den Kaufpreis zu bezahlen, aber der kaufpreis muss nicht bezahlt werden bis er eine Möglichjeit hat es zu kontrollieren. Alle Arten von Kosten die während der Zustellung des Objektes auftreten werden von dem Verkäufer bezahlt, z.B Einpackung, Transport zum Ort der Leistung. In ähnlicher Weise werden die mit der Übernahme der Ware am Lieferort verbundenen Kosten vom Käufer übernommen, z.B Transport vom Ort der Leistung.

Die Gefahr der Beschädigung des Objektes (nachdem die Gefahr der Beschädigung der Ware vom Verkäufer auf den Käufer nicht länger einen Schaden für den Verkäufer zur Folge hat, die Pflicht zur ordnungsgemäßen Ausführung zu verletzen und die beschädigte Ware unbeschädigt zu liefern) geht Hand in Hand mit der Belastung des Eigentumsrechts.

Um den Kaufvertrag abzuschließen ist es notwendig für die Parteien dass sie sich wenigstens auf die essentiellen Anforderungen zu einigen – der Ausdruck der zu verkaufenden Sache und etwas zu kaufen, um die Sache zu spezifizieren, um den Kaufpreis zu bestimmen, für den es übertragen wird. Durch die Verhandlung dieser Anforderungen wird ein Kaufvertrag etabliert. Im Fall für einen Kaufvertrag für bewegliches kapital ist es möglich, einen Vertrag ohne fixen Kaufpreis zu schließen. Der vereinbarte Kaufpreis ist der Preis, zu dem der vergleichbare Gegenstand zum Zeitpunkt des Kaufvertrags zu ähnlichen Bedingungen verkauft wird.

Der Verkäufer muss den Käufer in der Verhandlung über den Vertrag die Mängel nennen, die er kennt. Käufer sind verpflichtet, den Wartungsanleitungen des Verkäufers zu folgen. Wenn der Käufer dies nicht tut, verliert er die Garantie.

Der Kaufvertrag kann als Nebenabrede ausgehandelt werden, wie Eigentumsvorbehalt, Vorbehalt des Weiterverkaufs und Verkaufs, Vorkaufsrecht, Probekauf, Klausel des besseren Käufers, Preisklausel.

 

Darlehen

Wir kennen drei Typen von Darlehen:

  1. Ein informeller Vertrag, bei dem der Kreditgeber dem Kunden einen kostenlosen bestimmten Verwendungszweck gibt,ohne die Dauer des Verkaufs oder der Absicht, für den es bestimmt ist. Das ist eine freundliche Hilfe. Es ist nicht festgelegt, dass das Subjekt ein unbrauchbares Ding ist. Der Darlehensnehmer muss den Gegenstand auf Verlangen oder jederzeit dem Gläubiger zurückgeben, aber es kann dazu führen, dass der Gläubiger Schwierigkeiten gegen seinen Willen verursacht (zum Beispiel zu einer unangemessenen Zeit oder unangemessen Verhalten). Der Ankläger muss den durch den Fall entstandenen Schaden ersetzen, es sei denn, es handelt sich um den Schaden, der durch den normalen Gebrauch der Sache entstanden ist.

 

  1. Der zweite Typ als Kreditaufnahme stellt für beide Parteien mehr Verpflichtungen als der Kreditgeber dar, vor allem die vorübergehende Nutzung des nicht nutzbaren Vermögens, d.h die Arrangierung der Laufzeit des Darlehens. Das Darlehen ist kostenlos, aber es ist notwendig, den Verwendungszweck des Gegenstands zu verhandeln, sofern nicht vereinbart, sollte in einer angemessenen Weise verwendet werden. Der Kreditnehmer darf die Angelegenheit nicht ohne Erlaubnis des Kreditgebers einer anderen Person überlassen. In diesem Fall kann der Kreditgeber die Rückgabe des Falles vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit des Kreditnehmers verlangen. Generell kann man verlangen, dass der Kreditnehmer das Eigentum vorzeitig zurückgibt, nur wenn der Kreditnehmer es vertragswidrig nutzt oder wenn der Grund für die vorzeitige Rückzahlung ausgehandelt werden kann, den der Kreditgeber nicht vorhersagen konnte. Der Darlehensnehmer ist verpflichtet, dem Entleiher eine Sache in einem für seinen Gebrauch geeigneten Zustand zu geben und den Entleiher anzuweisen, die Sache zu benutzen, sofern es sich nicht um eine allgemein bekannte Regel handelt.

 

  1. Die dritte Form eines Darlehens ist eine Vereinbarung, durch die sich der Darlehensnehmer verpflichtet, dem Darlehensnehmer eine artspezifische repräsentative Sache zu überlassen, und der Darlehensnehmer verpflichtet sich, die Sache derselben Art im Laufe der Zeit zurückzugeben. Wenn das Geld das Subjekt des Interesse ist, kann verhandelt werden, aber es ist nicht notwendig. Das Darlehen wird nicht festgelegt, zu welchem ​​Zweck die Mittel verwendet werden sollen.

 

Mietvertrag

Durch den Mietvertrag verpflichtet sich der Vermieter, den Mieter zur vorübergehenden Nutzung zu verlassen. Der Mieter verpflichtet sich, dem Vermieter eine als Miete bezeichnete Vergütung zu zahlen. Gegenstand des Mietvertrages kann eine Immobilie    (oder ein Teil davon) oder eine bewegliche Sache sein. Es ist auch möglich, eine Sache zu  mieten, die nur in der Zukunft stattfindet, wenn es möglich ist, sie genau zu bestimmen, wenn der Mietvertrag abgeschlossen ist.

Der Vertrag kann mündlich abgeschlossen  werden, nur für die Vermietung einer Wohnung und eines Hauses mit dem Ziel, die gesetzlich vorgeschriebenen Wohnbedürfnisse in einer verbindlichen schriftlichen Form zu sichern.

Der Mietvertrag sollte eine Beschreibung des Gegenstands des Mietvertrags, des Datums der Vermietung des Gegenstands des Mietvertrags an den Mieter, des Zustandes, in dem der Gegenstand des Mietvertrags bei seiner Übernahme durch den Mieter liegt, sowie den Mietvertrag, der Zeitraum, zu dem es abgeschlossen ist, die Höhe der Miete, die Rechte und Pflichten der Parteien, (die Kaution ist typisch), die Möglichkeit der vorzeitigen Beendigung des Mietverhältnisses, die Möglichkeit, Änderungen vorzunehmen, etc. Der Mietvertrag kann für eine feste oder unbestimmte Zeit ausgehandelt werden. Wenn der Vertrag die vereinbarte Zeit nicht festlegt, wird das mieten  auf unbestimmte Zeit verhandelt. Die Miete wird in der vereinbarten Höhe (Geld) und in den vereinbarten Konditionen bezahlt. Die Miete kann auch in einer anderen Währung als der tschechischen Krone oder zum Beispiel in regelmäßigen Mieten des Mieters ausgehandelt werden.

 

Der Vermieter

-hat das Recht, seine Ansprüche gegen den Mieter durch das rechtmäßige Schutzrecht zu sichern,

-eine Sache mit allem übergeben, was für den richtigen Gebrauch der Sache notwendig ist,

-ist verpflichtet, dem Mieter die ungestörte Nutzung der Immobilie für die Dauer des Mietverhältnisses zu ermöglichen

-ist nicht verantwortlich für den Mangel der gemieteten Sache, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrags den Parteien bekannt war und die Nutzung des Falles nicht verhindert

 

Der Mieter:

-ist verpflichtet, die Sache als ordentlicher Wirtschaftsteilnehmer zu dem Zweck oder zu dem üblichen Zweck zu benutzen und die Miete zu bezahlen

-Wenn der Mangel vom Vermieter behoben werden soll, kann der Mieter die Sache nur schwer nutzen und der Vermieter hat keinen Mangel erhalten, selbst nachdem der Mieter dem Mieter das Recht auf einen angemessenen Mietrabatt mitgeteilt hat oder er kann die Reperatur selbst vornehmen und die Kosten geltend machen

-hat die Pflicht den Vermieter zu benachrichtigen, dass das Mietobjekt einen Defekt hat der korrigiert werden muss von dem Vermieter sobald es entdeckt wurde

-hat die Pflicht dem Vermieter zu ermöglichen das Eigentum zu inspizieren, mieten, zu betreten zum ausführen der notwendigen Reperaturen oder Wartung des Gegenstandes,   der Vermieter muss den Mieter rechtzeitig für die Inspektion benachrichtigen

 

Kredit/Darlehen

Der CC setzt keine formalen Bedingungen und das Fazit der Kredit-Übereinkunft fest, also kann es auch mündlich beschloßen werden. Ein Kredit/Darlehen ist ein Pfandvertrag, der Darlehensnehmer ist berechtigt, Zinsen zu verlangen. Es ist ein einvernehmlicher Vertrag. Der Kreditgeber verpflichtet sich, unter den von den Parteien vereinbarten Bedingungen die geliehenen Mittel auf Abruf bis zu einem bestimmten Höchstbetrag zur Verfügung zu stellen.

Das Darlehen kann auch als eine Bindung für einen bestimmten Zweck gehandelt werden. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung begründet das Recht des Gläubigers, vom Vertrag zurückzutreten. Wenn die Rücksendungszeit nicht vereinbart ist, erfolgt die Rückgabe innerhalb eines Monats nach der Anfrage.

 

Anzahlung

Innerhalb der Anzahlung/Sorgepflicht verpflichtet der Besatzer sich dazu, den Aufseher für ihn zu behalten. Das Thema der Sorgepflicht kann sowohl eine fremde Sache als auch eine Sache für sich sein. Zur Verwahrung ist es notwendig, das Sorgerecht der Parteien einzurichten. Zum Beispiel wäre ein vergessener Mantel in einem Restaurant keine sichere Ablade.

 

Transportvertrag

Der Beförderungsvertrag befasst sich mit der Beziehung zwischen dem Passagier (Sender der Verladung) und dem Beförderer.Im Fall eines ausländischen Elements, das heißt bei grenzüberschreitenden Verbindungen, wird der Inhalt des Vertragsverhältnisses normalerweise durch internationale Verträge geregelt, wie etwa das Übereinkommen über den internationalen Güterkraftverkehr.

Der CC bezieht sich auf die so genannten Transportregeln, welche zum Beispiel Transportdokumente, die Rechte und Verpflichtungen des Beförderers und dem Passagiers im Transportweg beinhalten, Verträge für den Transport von Personen und Waren müssen nicht schriftlich sein. Wenn ein Beförderer etwas befördert, hat es das Recht vom Absender die Bestätigung der Bestellung der Sendung zu verlangen.

Die wesentlichen Vertragsbedingungen sind im Falle des Personenverkehrs die Bezeichnung des Beförderers und des Passagiers, der Beginn und das Ende der Beförderung sowie die Verpflichtung des Passagiers zur Zahlung der Beförderungsentgelte. Bei der Beförderung einer Sache ist der wesentliche Vertragsbestandteil die Bezeichnung des Absenders und der Sendung, der Versandort und der Bestimmungsort sowie die Verpflichtung des Absenders, die Fracht zu bezahlen. Die Grundregel für die Haftung für Schäden an der Fracht ist, dass der Beförderer innerhalb der Zeitspanne zwischen der Übernahme und der Entladung am Bestimmungsort für den Schaden verantwortlich ist. Im Falle eines Verlustereignisses hat der Beförderer die Benachrichtigungspflicht.

 

Der Arbeitsvertrag

Durch einen Arbeitsvertrag verpflichtet sich der Auftragnehmer, die Arbeiten auf seine Kosten und für den Auftraggeber durchzuführen, und der Auftraggeber verpflichtet sich, die Arbeiten zu übernehmen und den Preis dafür zu zahlen.

Ob es ein Arbeitsvertrag oder ein Verkaufsvertrag in einem spezifischen Fall ist, es muss berücksichtigt werden:

  1. Materieller Aspekt – wenn das Ding aus Material besteht, das meistens vom Kunden mitgebracht wurde oder das Werk über dem Material vorherrscht, ist es ein Arbeitsvertrag
  2. die Art des Leistungsgegenstandes – im Falle der Wartung, Reparatur oder Änderung der Sache, es handelt sich um einen Arbeitsvertrag

Der Arbeitsvertrag muss nicht schriftlich verfasst werden, die essentiellen Bedingungen des Arbeitsvertrags sind der Designer und der Auftraggeber, die Spezifizierung der Arbeit und die Verpflichtung den Preis der Arbeit zu bezahlen.

Wenn die mangelhafte Leistung eine wesentliche Vertragsverletzung darstellt, ist der Kunde berechtigt:

-den Mangel durch Lieferung eines neuen Gegenstandes ohne Mangel oder durch Lieferung des fehlenden Gegenstandes zu beheben

-um den Defekt durch Reparatur des Gegenstandes zu beheben

-ein angemessener Discount auf den Preis der Arbeit

-vom Vertrag zurücktreten

 

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